§ 1     Allgemeines, Geltungsbereich
(1)    Für Verträge zwischen AWW und dem Kunden gelten ausschließlich die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung. Abweichende oder für uns ungünstige, ergänzende Bedingungen des Kunden werden nicht anerkannt  und werden nicht Vertragsinhalt, auch wenn wir ihnen nicht ausdrücklich widersprechen. Unsere Bedingungen gelten auch dann ausschließlich, wenn wir in Kenntnis entgegenstehender oder von unseren Verkaufsbedingungen abweichender Bedingungen des Kunden die Lieferung an den Kunden vorbehaltlos ausführen.

(2)    Der Kunde ist Verbraucher, soweit der Zweck der georderten Lieferungen und Leistungen nicht seiner gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Dagegen ist Unternehmer jede natürliche oder juristische Person oder rechtsfähige Personengesellschaft, die beim Abschluss des Vertrags in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit handelt.

(3)    Alle Vereinbarungen, die zwischen dem Kunden und uns zwecks Ausführung dieses Vertrages getroffen werden, sind in diesem Vertrag niedergelegt. Änderungen und Ergänzungen dieses Vertrages bedürfen der Schriftform.

(4)    Unsere Verkaufsbedingungen gelten auch für alle zukünftigen Geschäfte mit dem Kunden.

§ 2     Vertragsschluss
(1)    Unsere Angaben und Angebote hinsichtlich der von uns vertriebenen Waren sind freibleibend und unverbindlich. Insbesondere unser Studienbriefshop stellt kein Angebot dar, sondern eine unverbindliche Bestellaufforderung.

(2)    Der Kunde gibt mit seiner Bestellung ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrags ab. Der Vertrag kommt innerhalb von zwei Wochen nach Abgabe des Angebots des Kunden durch Zusendung der Ware oder durch ausdrückliche Annahme des Angebots durch uns zustande. Das Zusenden der Ware ersetzt die schriftliche Annahmeerklärung unsererseits.

(3)    Wir behalten uns vor, von der Ausführung einer Bestellung abzusehen, wenn die Ware oder Leistung nicht mehr vorrätig, vergriffen oder verfügbar ist. In diesem Fall wird der Kunde zeitnah über die Nichtverfügbarkeit informiert.

§ 3     Preise und Zahlungsbedingungen
(1)    Es gelten unsere Preise ab Werk nach der jeweils gültigen Preisliste in Euro, zuzüglich Versandkosten, inklusive der gesetzlichen Mehrwertsteuer.

(2)    Bei einem Vertrag über den fortlaufenden Bezug von Produkten sind wir nach Ablauf jeder Periode oder Lieferung berechtigt, die dann jeweils aktuellen Preise dem Vertrag zugrunde zu legen. Dies gilt insbesondere dann, wenn Kostensenkungen oder Kostenerhöhungen, insbesondere aufgrund von Materialpreisänderungen oder Neuausgaben eintreten.

(3)    Bestellungen mit einer Lieferadresse außerhalb Deutschlands können nur gegen Vorkasse bearbeitet werden. Nach dem Bestellvorgang nehmen wir umgehend Kontakt mit dem Besteller auf.

(4)    Der Abzug von Skonto bedarf einer gesonderten schriftlichen Vereinbarung.

(5)    Aufrechnungsrechte stehen dem Kunden nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder von uns anerkannt sind. Er ist zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts insoweit befugt, als sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.

(6)    Sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt, ist die jeweilige Rechnung innerhalb von 30 Tagen ab Rechnungsdatum zur Zahlung fällig. Für die Rechtzeitigkeit der jeweils geschuldeten Zahlung kommt es insbesondere bei der bargeldlosen Überweisung auf den Eingang des Überweisungsauftrages des Kunden bei seiner Bank und der vorhandenen Kontodeckung des Kunden an. Es gelten die gesetzlichen Regeln die Folgen des Zahlungsverzugs betreffend. Für jede Mahnung werden Mahngebühren in Höhe von 3,00 € erhoben.

§ 4     Gewährleistung
(1)    Soweit ein Mangel der Kaufsache vorliegt, ist der Kunde, der Verbraucher ist, nach seiner Wahl zur Nacherfüllung in Form einer Mangelbeseitigung oder zur Lieferung einer neuen mangelfreien Sache berechtigt. Wir sind berechtigt, die Art der gewählten Nacherfüllung zu verweigern, wenn sie nur mit unverhältnismäßigen Kosten möglich ist und die andere Art der Nacherfüllung ohne erhebliche Nachteile für den Verbraucher bleibt. Schlägt die Nacherfüllung fehl, so ist der Kunde, der Verbraucher ist, nach seiner Wahl berechtigt, Rücktritt oder Minderung zu verlangen.

(2)    Unternehmer müssen die Ware unverzüglich nach der Ablieferung untersuchen und uns offensichtliche Mängel innerhalb einer Frist von einer Woche ab Empfang der Ware schriftlich anzeigen; andernfalls ist die Geltendmachung des Gewährleistungsanspruches ausgeschlossen. § 377 HGB bliebt unberührt. Den Unternehmer trifft die volle Beweislast für sämtliche Anspruchsvoraussetzungen, insbesondere für den Mangel selbst, für den Zeitpunkt der Feststellung des Mangels und für die Rechtzeitigkeit der Mängelrüge. Bei Unternehmen leisten wir für Mängel der Ware zunächst nach unserer Wahl Gewähr durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung.

(3)    Die Gewährleistungsfrist für Verbraucher beträgt für gebrauchte Waren ein Jahr ab Ablieferung der Ware, für neue Waren gilt die gesetzliche Gewährleistungsfrist. Die Gewährleistungsfrist für Unternehmer beträgt für neue Waren ein Jahr ab Ablieferung der Ware, für gebrauchte Waren gilt keine Gewährleistungsfrist. Die einjährige Gewährleistungsfrist gilt nicht, wenn uns grobes Verschulden vorwerfbar ist sowie im Falle von uns zurechenbaren Körper- und Gesundheitsschäden und bei Verlust des Lebens des Kunden.

(4)    Die Gewährleistung für im Angebot ausdrücklich deklarierte Mängelexemplare ist, soweit gesetzlich zulässig, von Anfang an ausgeschlossen.

§ 5    Haftung
(1)    Wir haften gegenüber den Kunden nur für Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit. Wir schließen unsere Haftung für leicht fahrlässige Pflichtverletzungen aus, sofern nicht Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder Garantien betreffen oder Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz berührt sind. Unberührt bleibt ferner die Haftung für die Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, des Schuldnerverzuges oder der von uns zu vertretenden Unmöglichkeit der Leistungserbringung. Gleiches gilt für Pflichtverletzungen unserer Erfüllungsgehilfen und Vertreter. Außer bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit ist unsere Haftung der Höhe nach auf den bei Vertragsschluss typischerweise vorhersehbaren Schaden begrenzt.

(2)    Eine weitergehende Haftung  ist – ohne Rücksicht auf die Rechtsnatur des geltend gemachten Anspruchs – ausgeschlossen. Dies gilt insbesondere für Schadensersatzansprüche aus Verschulden bei Vertragsschluss, wegen sonstiger Pflichtverletzungen oder wegen deliktischer Ansprüche auf Ersatz von Sachschäden gemäß § 823 BGB.

(3)    Soweit die Schadensersatzhaftung uns gegenüber ausgeschlossen oder eingeschränkt ist, gilt dies auch im Hinblick auf die persönliche Schadensersatzhaftung unserer Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen.

§ 6     Eigentumsvorbehalt
(1)    Bei Verbrauchern behalten wir uns das Eigentum an der Ware bis zum Eingang aller Zahlung aus dem Lieferungsvertrag vor.

(2)    Bei Unternehmern behalten wir uns das Eigentum an der Ware bis zur vollständigen Begleichung aller Forderungen aus einer laufenden Geschäftsbeziehung vor.

(3)    Bei vertragswidrigem Verhalten des Kunden, insbesondere bei Zahlungsverzug, Annahmeverweigerung oder Störungen in der Zahlungsabwicklung sind wir berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten und die Ware herauszuverlangen. Der Kunde ist zur Herausgabe der Ware verpflichtet.

(4)    Der Kunde ist verpflichtet, uns bei Pfändungen oder sonstigen Eingriffen Dritter unverzüglich zu benachrichtigen, damit wir unsere Rechte an der Ware wahrnehmen können.

§ 7     Gefahrübergang
(1)    Bei Verbrauchern geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Ware auch beim Versendungskauf mit der Übergabe der Ware auf diesen über.

(2)    Bei Unternehmern geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware mit der Auslieferung der Ware an den Spediteur, den Frachtführer oder der sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person oder Anstalt auf den Unternehmer über.

(3)    Der Übergabe steht es gleich, wenn der Kunde im Verzug der Annahme ist.

§ 8     Datenschutz
Wir weisen darauf hin, dass wir im Rahmen der Vertragsdurchführung personenbezogene Daten in Datenverarbeitungsanlagen speichern, nutzen und verarbeiten werden. Darüber hinaus werden personenbezogene Daten nur erhoben, verarbeitet oder genutzt, sofern der Betroffene einwilligt oder eine Rechtsvorschrift dies erlaubt. Eine Weitergabe der Kundendaten an mit der Lieferung beauftragte Unternehmen erfolgt nur, soweit die Auftragsabwicklung dies erforderlich macht. Ansonsten werden die Daten streng vertraulich behandelt und Dritten nicht zugänglich gemacht.

§ 9     Widerrufsbelehrung für Verbraucher
Achtung: Das Widerrufsrecht gilt nicht bei der Lieferung von Audio- oder Videoaufzeichnungen oder von Software, sofern die gelieferten Datenträger vom Verbraucher entsiegelt worden sind.
(1)    Widerrufsrecht
Der Kunde, der Verbraucher ist, kann seine Vertragserklärung innerhalb von einem Monat nach Eingang der Ware ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) oder - wenn dem Kunden die Sache vor Fristablauf überlassen wird - durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Art. 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Abs. 1 und 2 EGBGB sowie unseren Pflichten gemäß § 312e Abs. 1 S. 1 BGB in Verbindung mit Art. 246 § 3 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache.

Der Widerruf ist zu richten an:
Agentur für Wissenschaftliche
Weiterbildung und Wissenstransfer e.V. (AWW e.V.)
Magdeburger Straße 50
14770 Brandenburg
Fax: 03381/355-749
E-Mail: vertrieb@aww-brandenburg.de
(2)    Widerrufsfolgen

Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und gegebenenfalls gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben. Kann der Kunde die von uns empfangenen Leistungen ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, muss er uns insoweit gegebenenfalls Wertersatz leisten. Bei der Überlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung –wie sie etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre – zurückzuführen ist. Im Übrigen kann der Kunde die Pflicht zum Wertersatz für eine durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Sache entstandene Verschlechterung vermeiden, indem er die Sache nicht wie sein Eigentum in Gebrauch nimmt und alles unterlässt, was deren Wert beeinträchtigt. Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Gefahr zurückzusenden. Der Kunde hat die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40,00 EUR nicht übersteigt oder wenn er bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht hat. Andernfalls ist die Rücksendung für den Kunden kostenfrei. Nicht paketversandfähige Sachen werden beim Kunden abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für den Kunden mit der Absendung seiner Widerrufserklärung oder der Sache, für uns mit deren Empfang.
Ende der Widerrufsbelehrung

§ 10     Schlussbestimmungen
(1)    Ausschließlicher Gerichtsstand für Rechtsstreitigkeiten mit Kaufleuten und juristischen Personen des öffentlichen Rechts ist Brandenburg. Dasselbe gilt, wenn der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat oder der Wohnsitz oder der gewöhnliche Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt sind.

(2)    Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

(3)     Ein nach diesen Bedingungen geschlossener Vertrag bleibt auch bei rechtlicher Unwirksamkeit einzelner Punkte in seinen übrigen Teilen verbindlich. Unwirksame Bestimmungen sind von den Parteien durch wirksame zu ersetzen, die dem gewollten Zweck möglichst nahe kommen. Entsprechendes gilt im Fall einer Vertragslücke.